Rechtsfeld

Rechtsgrundlagen für Investitionstätigkeit werden sowohl auf föderaler, als auch auf regionaler Ebene gebildet. Auf regionaler Ebene erklären staatliche Behörden umfassende Unterstützung der Investitionstätigkeit und gewähren Garantien der Rechte für Subjekte der Investitionstätigkeit.

Die am 12. Dezember 1993 verabschiedete Verfassung gilt in der Russischen Föderation als höchste gesetzliche Rechtsvorschrift. In der Russischen Föderation gelten als Rechtsquellen Gesetze und Durchführungsbestimmungen, internationale Verträge und Abkommen der Russischen Föderation, Innerstaatliche Normativverträge, Akte der Organe für verfassungsmäßige Kontrolle und Ordnungen, die vom russischen Recht anerkannt werden.

Föderale Ebene

Verfassung RF

  • wird nach den Ergebnissen eines Referendums verabschiedet
  • Die Änderungen der Artikel 1, 2 und 9 werden anhand des Beschlusses der verfassungsmäßigen Versammlung und des Referendums vorgenommen. Die Änderungen der Artikel 3-8 werden seitens föderalen Versammlung mit Billigung der RF-Subjekte vorgenommen.
  • Die Bezeichnungen der RF-Subjekte können durch Erlasse des Präsidenten RF geändert werden.

Gesetze über Zusatzartikel zur Verfassung RF

  • werden von der föderalen Versammlung RF beim Vorhanden der Billigung seitens 2/3 der RF-Subjekte im Verfahren verabschiedet, das für föderale Verfassungsgesetze vorgesehen ist.

Föderale Verfassungsgesetze

  • werden von der der föderalen Versammlung RF verabschiedet

Ratifizierte internationale Verträge

  • werden durch bevollmächtigte staatliche Behörden unterschrieben

Föderale Gesetze RF

  • werden von der Staatsduma verabschiedet, vom Föderationsrat gebilligt, vom RF-Präsidenten unterschrieben
Erlasse und Anordnungen des Präsidenten RF
  • werden vom RF-Präsidenten unterschrieben

Verordnungen und Anordnungen der RF-Regierung

  • werden vom Ministerpräsidenten RF unterschrieben

Amtsverfügungen der föderalen Exekutivorgane RF

  • werden von Leitern der Machtorgane unterschrieben

Regionale Ebene

Verfassungen (Satzungen) der RF-Subjekte

  • werden durch regionale gesetzgebende Organe verabschiedet,
  • die Änderungen werden im Verfahren vorgenommen, das durch Verfassungen und Satzungen festgelegt wird

Gesetze der RF-Subjekte

  • dürfen nach den Fragen, die in der Gesamtführung von RF und Subjekten RF liegen, und nach den Fragen, die zu der exklusiven Zuständigkeit der Regione gehören, verabschiedet werden.
  • dürfen den föderalen Gesetzen (im Rahmen der Gesamtführung) nicht zuwiderlaufen.
  • dürfen der Verfassung der RF nicht widersprechen
  • sind innerlab des verabschiedeten Regions rechtsgültig.
  • werden von regionalen Parlamenten verabschiedet

Regionale Durchführungsbestimmungen zu Gesetzen


  • werden von Executivorgane der RF-Subjekte für Erweiterung der föderalen und regionalen Rechtsvorschriften verabschiedet, sowie zum Zweck der Umsetzung von Erlassen des Präsidenten RF und Verordnungen der RF-Regierung

Akte der lokalen Behörden

  • Fragen, die in der Zuständigkeit der Stadtbehörden liegen, und die auf dem Territorium der Munizipalität als verbindlich gelten
  • dürfen der Verfassung RF und der Gesetzgebung (darunter föderale und regionale Gesetzgebung) nicht widersprechen.

Regionale Gesetzgebung

Regionales Rechtsfeld im Investitionsbereich basiert auf den Gesetzen über Investitionstätigkeit, die im Fernöstlichen Föderalen Bezirk verabschiedet sin, auf den genehmigten Programmen für sozialwirtschaftliche Entwicklung und lokaler Steuergesetzgebung (festgesetzte ermäßigte Steuersätze für Ertrags-, Vermögens- und Bodensteuer).

Bei der Abwicklung der Investitionsprojekte werden außerdem die vor- und nachgelagerte Zweige betroffen, die ebenso auf regionaler Ebene geregelt werden: Innovationstätigkeit, Export, öffentlich-private Partnerschaft – was ebenso in normativen Gesetzgebungsakten berücksichtigt wird, die auf föderaler und regionaler Ebene verabschiedet werden.

Unter den nichtfinanziellen Förderungsmethoden kann man folgende nennen: Verkürzung der Fristen für Durchführung von Prüfungen und Expertisen, für Ausfertigung der Zulassungsunterlagen, für Registrierung des Eigentumsrechtes. Es wurde darüber hinaus für Residenten der Territorien mit vorrangiger Entwicklung das vorrangige Anschließen an Infrastrukturobjekte gesetzlich festgelegt.