Politisches System Russlands und dessen Subjekte

Russland ist eine Föderativrepublik, die die Elemente des präsidialen und des parlamentarischen Regierungssystems in sich vereinigt. Die Staatsgewalt wird prinzipiell in gesetzgebende, exekutive und rechtsprechende Gewalt eingeteilt. Auf föderaler Ebene agieren als Hauptvertreter der Gewalt das Föderationsrat, der Präsident, die Regierung der RF und die Föderalgerichte. Auf regionaler Ebene agieren die gesetzgebende Versammlung (es gibt verschiedene Bezeichnungen dafür), Leiter, Regierung und Gericht des Subjektes der RF.

Staatsoberhaupt

Das Staatsoberhaupt der Russischen Föderation ist Präsident. Auf der Grundlage der Zusatzartikel zur Verfassung, die am 31. Dezember 2008 in Kraft getreten sind, wurde die Frist der Präsidialvollmachten seit dem Jahr 2012 auf 6 Jahren erhöht.

Die Tätigkeit des Präsidenten der Russischen Föderation wird von der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation gewährleistet, die Präsidialverwaltung übt ebenso die Kontrolle über die Durchführung der Beschlüsse des Präsidenten aus.

Staatsrat der Russischen Föderation ist ein beratendes Organ, das die Realisierung der Präsidialvollmachten im Teil der Sicherung des aufeinander abgestimmten Funktionierens und der Zusammenarbeit der staatlichen Gewaltorgane gewährleistet.

Sicherheitsrat gewährleistet Bedingungen, die dem Präsidenten ermöglichen, seine verfassungsrechtliche Vollmachten bzgl. Vertretung der Rechte und der Freiheiten der Menschen und der Bürger, Sicherung der Souveränität der Russischen Föderation, sowie derer Unabhängigkeit und staatliche Vollständigkeit zu realisieren.

Grundsatz der Gewaltenteilung

Der Grundsatz der Gewaltenteilung im Staat ist verfassungsmäßig festgelegt bzw. anerkannt: die Staatsgewalt wird in gesetzgebende, exekutive und rechtsprechende Gewalt geteilt.

Gesetzgebende

Exekutive

Rechtsprechende

Föderale Ebene

Föderale Versammlung mit zwei Kammern

Staatsduma

Föderationsrat

üRegierung der RF

üMinisterien Russlands

üFöderaldienste

üFöderalagenturen

üFöderalkommissionen

üFöderale Aufsichtsdienste

üRussische Agenturen

üStaatliche Komitees

Föderalgerichte

Verfassungsgericht

Höchstgericht der RF

Disziplinarische Richterbank

Arbitragegericht

Regionale Ebene

Gesetzgebende Versammlungen (Parlamente)

üMinisterien

üKomitees

Gerichte der Subjekte der RF

Gesetzgebende Organe

Als gesetzgebendes Organ und Vertretungsorgan der Staatsgewalt tritt Föderale Versammlung der Russischen Föderation auf, die aus zwei Kammern besteht: obere Kammer – Föderationsrat, untere Kammer – Staatsduma.

Die Wahlen in die Staatsduma erfolgen als allgemeine Wahlen.

Im Föderationsrat sind je 2 Vertreter von jedem Subjekt der Russischen Föderation präsent: je ein Vertreter vom Vertretungsorgan und Exekutivorgan.

Regionaler Aufbau der gesetzgebenden Gewalt

In Subjekten der Russischen Föderation wird die Staatsgewalt durch die von Subjekten der Russischen Föderation gebildeten Organe der Staatsgewalt ausgeübt (Staatsrat, Staatsversammlung, Volksversammlung, gesetzgebende Versammlung, Parlament, Staatsduma, Regionalduma, Abgeordnetenversammlung). Die Vertretungsorgane bestehen hauptsächlich aus einer Kammer. Die Leitung besteht aus dem Vorsitzenden und dessen Stellvertretenden, die vom Parlament bzw. der Kammer gewählt werden, bzw. etwaigen anderen Personen.

Exekutivorgane

Die exekutive Gewalt wird von der Regierung der Russischen Föderation ausgeübt, die aus dem Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, Stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation und den Föderalministern besteht.

Der Präsident der Russischen Föderation bildet das Ministerkabinett und ernennt mit Einverständnis der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation.

Regionaler Aufbau der exekutiven Gewalt

Der Aufbau der exekutiven Gewalt in Subjekten der RF kann folgenderweise dargestellt werden:

Zu den Aufgaben der Administration gehören folgende: Gewährleistung der Ausführung der Verfassung und der Gesetze, Ausführung der Erlasse des Präsidenten der RF, Verordnungen und Anordnungen der Regierung der RF, Vertretung, Verwaltung der lokalen Behörden, Schutz der Gebietsinteressen in föderalen Behörden.

Der Leiter der Administration wird vom Volk (in den meisten Subjekten RF) oder durch das gesetzgebende Organ des Subjekts gewählt.

Rechtsprechende Gewalt

Die rechtsprechende Gewalt in Russland wird von Föderalgerichten und Gerichten der Subjekte der RF ausgeübt.

Föderale Behörden mit dem Sonderstatus:

  • Staatsanwaltschaft der RF,
  • Zentralbank der RF,
  • Rechnungskammer der RF,
  • Zentrale Wahlkommission der RF,
  • Beauftragter für Menschenrechte in der RF.